AGB
Allgemeine Geschäfts- sowie Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://www.tobacco-tigerz.de sowie über alle weitere Verkaufskanäle
zwischen
Tobacco Tigerz GbR.
Döring & Baumgart
Frauensteiner Str. / Ecke Dammstr., 09599 Freiberg
Telefon: +49 3731 455573
E-Mail: contact@tobacco-tigerz.de
Geschäftsführer: Carlos Döring & Sven Baumgart
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE331089077
– im Folgenden “Anbieter” –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform
– im Folgenden “Kunde/Kunden” –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button “in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button “Zahlungspflichtig bestellen” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. (2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff “Bestätigung deiner Bestellung bei “Tobacco Tigerz GbR” – per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion “Drucken” ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. (3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. (3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. (4) Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlmöglichkeiten zu wählen. (5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. (6) Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder bleibt die Zustellung der Ware erfolglos, behalten wir uns vor die Kosten hierfür dem Kunden in Rechnung zu stellen. (7) Der Kunde erklärt durch das Anerkennen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und damit geschäftsfähig ist. Falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch das Anerkennen der allgemeinen Geschäftsbeziehungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor Bestellung die Einwilligung des entsprechenden gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter behält sich vor, ihm entstandene Schäden, die durch falsche Angaben bezüglich des Alters des Kunden, falsche Angaben bezüglich der Kundenadresse oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend zu machen. (8) Der Kunde verpflichtet sich, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellten Waren unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf Vollständigkeit der Bestellung und der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die dabei festgestellt werden bzw. ohne Weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich in Form einer detaillierten Mängelbeschreibung mitgeteilt werden. Unterlässt oder versäumt der Kunde die Anzeige so gelten die Waren als genehmigt, außer es handelt sich um Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. (9) Mängel an Waren, die durch eine ordnungsgemäße Untersuchung gem. Punkt 7 nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein Handelsgeschäft handelt gem. Punkt 7. Andernfalls gilt die Ware auch bei Vorhandensein eines Mangels als genehmigt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 6 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. (2) Der Anbieter haftet nicht für Warenbezeichnungen zu den vertragsrechtlichen Produkten, die nicht vom Anbieter selbst veröffentlicht wurden. Der Anbieter distanziert sich von Artikelbeschreibungen anderer Personen oder Vereinigungen. (3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (5) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrenübergang und Verzug
(1) Wenn der Kunde Endverbraucher ist, geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, dann geht die Gefahr, wenn die Bestellung versendet wird, bereits bei Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. (2) Der Kunde gerät, wenn er nicht innerhalb 30 Tagen nach Fälligkeit geleistet hat und daraufhin in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen wird, in Verzug. Kunden, die keine Verbraucher sind, geraten ebenso nach dieser Frist in Verzug, auch wenn sie nicht einen derartigen Hinweis erhalten.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter
Tobacco Tigerz GbR.
Döring & Baumgart
Frauensteiner Str. / Ecke Dammstr.
09599 Freiberg
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contact@tobacco-tigerz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; für diese Rückzahlung berechnen wir Ihnen keine Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.